Handlungsfähige Kommunen: Wie schnell ist nichts passiert…

Vor vier Jahren bin ich bei der Bundestagswahl für die “Stärkung der Kommunalfinanzen” angetreten. Die kommunale Finanzmisere hat sich seither nicht entscheidend verbessert:

–  Viele Kommunen in NRW sind überschuldet, haben kaum Spielräume für freiwillige Aufgaben.

–  Der Bund bezahlt immer noch nicht alle Soziallasten, die er bestellt.

–  Die Chance, kommunale Altschuldenberge im Zinstief abzutragen, wurde von Bund und Land verpasst.

–  Corona-Defizite landen per “Finanztrick” nun auch noch zusätzlich auf diesen Schuldenbergen.

–  Das Zinsänderungsrisiko der Altschulden steigt. Langfristige Kredite werden kaum angeboten.

–  Förderprogramme werden von Kommunen mangels Personal bzw. Eigenanteilen oft gar nicht  abgerufen.

Aufgrund der Pandemie steuern wir nun auf eine grundlegende Finanzdebatte zu. Wer z.B. durch Branchenentwicklung, steigende Aktien- und Immobilienkurse profitiert, wird zur Bewältigung der Krise gebraucht. Bürokratische Bundesprogramme werden aber weit weniger solidarisches Engagement hervorrufen als die unmittelbare Stärkung von Kommunen.

Denn vor Ort sind positive Veränderungen spürbar, hier können grüne Zukunftsaufgaben angepackt werden: demokratisch, frühzeitig, flexibel, fein dosiert und nachhaltig, gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Beteiligten. Für eine lebendige Demokratie brauchen unsere Städte finanzielle Handlungsspielräume. Förderprogramme müssen immer wieder überprüft werden, ob sie die angestrebten Ziele auf dem besten Weg erreichen. Das ist ein Job, den ich nach über 20 Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik und mit Förderprogrammen nach wie vor sehr gern machen würde. Deshalb habe ich mich – mit Unterstützung meines Kreisverbands – nochmal für die Bundestagsliste beworben, die Anfang April auf der Landesdelegiertenkonferenz gewählt werden soll.

Nachtrag, 26.3.2021: In den letzten Tagen (- gestern hat die Kanzlerin sich für die abgehobene Gründonnerstagsentscheidung entschuldigt -) zeigt sich in der Pandemie-Bekämpfung, wie wichtig Verantwortung und Handlungsfähigkeit vor Ort für eine gute Politik sind. Das gesammelte Politikversagen, das jetzt unübersehbar wird, könnte einen Wendepunkt für eine klarere, aufgabengerechte, subsidiäre Sortierung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Finanzen darstellen. Trotzdem schade, dass Lerneffekte nicht früher zu haben sind…

Endlich: ein direkt gewähltes Ruhrparlament!

Heute, 11.12.2020, endlich, Premiere: Das erste direkt von den Bürger*innen gewählte Ruhrparlament hat sich – wenn auch mit viel Corona-Abständen – getroffen, also “konstituiert”. Das ich das noch erleben durfte! Viel zu viel Zeit und Kraft hat diese Region über Jahrzehnte mit umständlichen Zuständigkeitsstrukturen verloren statt schnelle Entscheidungen zu treffen und die Kräfte zu bündeln. Ich freue mich sehr, dass ich diese neue, direkt von den Bürger*innen der Region beauftragte Volksvertretung des Ruhrgebiets jetzt vom Start weg – gemeinsam mit Dr. Dudda (SPD) und Prof. Dr. Hans-Peter Noll (CDU) – als zweite stellvertretende Vorsitzende (GRÜNE) begleiten darf. Vielen Dank für das Vertrauen! Ich bin gespannt, wie die “Ruhries” sich ihr neues Ruhrparlament zu eigen machen… Nur Mut! Glück Auf!

Die Zukunft der Metropole Ruhr ist grün

Fünf-Minuten-Rede zur Listenaufstellung für die Direktwahl des Ruhrparlaments, 20. Juni 2020, Platz 3.

Wer sich in diesen Corona-Zeiten wundert, was da plötzlich alles so geht – Homeoffice, Entschleunigung, weniger Konsum, mehr Natur … dem können wir Grüne im Ruhrgebiet locker entgegnen: “Kein Wunder, ist ja auch ein zeitlich befristeter Ausnahmezustand : “nur bis der Impfstoff da ist”. Die Zauberformel kennen wir schon. Funktioniert.

Was anderes gab es auch nicht im Ruhrgebiet. Weil die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg die “Waffenschmiede Ruhr” möglichst klein halten wollten, schickten sie gleich drei Regierungspräsidenten hier hin. Damals o.k. … Nur blöd, dass die Besitzstandswahrer später, als es für die Montanindustrie ans Sterben ging, nicht dran dachten, die Strangulierung auch mal wieder zu lösen. Damit die Region trotzdem auf die Beine kommt, blieb uns bloss der zeitlich befristete Ausnahmezustand.

Die Internationale Bauausstellung Emscherpark, Ausnahmezustand für zehn Jahre. “Nur vorübergehend” erlaubte sie, dass sich Verwaltungen im Ruhrgebiet wieder über Grenzen hinweg trafen. Das brachte:

> den Emscherumbau,
> die Wiederentdeckung der regionalen Grünzüge,
> die einheitliche Regionalplanung samt Regionalverband Ruhr.

Das brachte

> die Industriekultur
> den mentalen Abschied von der Kohle!

Das brachte Chancen, die die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn und der grüne Städtebauminister Michael Vesper, hervorragend nutzten:

Sie bauten

> touristische Radwege durch

> die Industrienatur zur

> Route der Industriekultur.

Wahrlich wegweisend!

Der grüne RVR-Chefplaner Thomas Rommelspacher, baute das System aus für die ganze Region. Sein Nachfolger Martin Tönnes sattelte das Konzept für den RS1 – den ersten Radschnellweg der Republik – drauf. Und Stefan Kuczera, unser neue grüner Chefplaner im RVR, kann jetzt alle Register ziehen für ein schnelleres, besseres, billigeres Ankommen mit Rad, Bus, Bahn samt Infrastruktur.

Welch ein Glück! Hart erkämpft!

Zeitlich begrenzter Ausnahmezustand Nummer zwei: die Kulturhauptstadt Ruhr.2010. Dauerte nur ein Jahr. Sattelte auf der Industriekultur auf. Brachte jede Menge, unter anderem über 1 Mio. Menschen mit Bierzeltgarnituren, mit Fahrrädern und zu Fuß zu einer
> Demonstration regionaler Stärke auf die A40.

Das brachte

> messbare Imageverbesserungen,

> Sanften Tourismus und – vor allem –

> mit dem regionalen Kulturkonsens für uns Grüne das zentrale Argument, mit dem wir die Direktwahl des Ruhrparlaments
erstreiten konnten.

Nächster zeitlich begrenzter Ausnahmezustand wird die IGA 2027 sein. Wieder eine Riesen-Chance, grüne Impulse für diese Region zu setzen. Wer grüne Städte sehen will, wird dann nicht mehr nach Holland fahren, sondern in die Metropole Ruhr.

Dennoch. Bis Olympia wollen wir Grüne beim Thema Mobilität auf keinen Fall warten. Müssen wir auch nicht! Weil wir uns jetzt mit der Direktwahl den direkten Auftrag der Wähler*innen für unser grünes Programm abholen können. Wir wollen die regionale Stärke, die bisher immer nur temporär aufblitzen konnte, als Dauerzustand.

Wir wollen die prosperierende, lebenswerte, nachhaltige, klimaresiliente, zukunftsfähige, vernetzte, intelligente, kurzum Starke Grüne Metropole Ruhr, und zwar schnell.

Wir Grüne können wirklich selbstbewusst in den Wahlkampf gehen, weil wir nachhaltigen Wandel können. Wir sind die Partei der Zukunft. Und die Zukunft der Metropole Ruhr ist grün!

Liebe Freundinnen und Freunde, auch global betrachtet treten wir ein wertvolles grünes Erbe an. Gerade, weil das Ruhrgebiet auch seine Probleme hat, weil hier nicht unerreichbar “HochglanzMünchen” ist, sind die grünen Lösungen, die wir hier entwickeln können, so wertvoll, weil sie anderswo Mut machen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte mein Wissen und meine Erfahrungen aus fast 14 Jahren RVR-Fraktionsvorsitz, aus der Begleitung der IBA, der IGA und der Kulturhauptstadt in die neue Fraktion einbringen. Mit Euch gemeinsam will ich Wahlkampf machen für eine starke grüne Metropole Ruhr. Dafür bitte ich Euch um Eure Stimme. Vielen Dank!

#RuhrPT20 #Ruhrwahl #Ruhrgebiet #Direktwahl #Kommunalwahl #rvr #rs1 #radschnellweg #MeinRuhrgebiet #Ruhrparlament #MetropoleRuhr #100JahreRVR #Industriekultur #Ruhr #GrueneRVR #GrueneRuhr #wenndannhier #Ruhr2010 #IGA2027 #Ruhrparteitag #

Vielen Dank!

7.001 Wählerinnen und Wähler haben mir als Direktkandidation für die Bundestagswahl im Wahlkreis Bochum / Herne II 2017  ihr Vertrauen ausgesprochen.  Vielen Dank !!! Dieses Ergebnis, mit dem ich bei dieser Wahl noch näher an das Ergebnis der Zweitstimmen gelangt bin als 2013, ermutigt mich, weiter zu kämpfen für grüne Werte und konkrete Politik. Auch nach der Wahl bin ich an Eurer/ Ihrer Meinung zu aktuellen Themen sehr interessiert. Wortmeldungen sind wie immer willkommen. Am besten per E-Mail an sabine@von-der-beck.de. Danke!

Grüne Spitzenkandidatin auf der Hauptstraße

Vier Tage vor der Bundestagswahl besuchte die grüne NRW-Spitzenkandidatin, Britta Haßelmann, unsere Stadt. Gemeinsam mit ihr sind wir von 13 bis 15 Uhr mit dem Fahrrad die Hauptstraße vom Eickeler Markt nach Wanne bis zum Cranger Tor heruntergeradelt. Wir haben an den unterschiedlichsten Stationen Halt gemacht und mit vielen Menschen gesprochen. Manche spontan, manche geplant. Britta ist parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Die Leitfrage lautete daher: Wie können Steuergelder gezielter und besser dosiert als bisher zur Unterstützung erfreulicher Entwicklungen eingesetzt werden? Hier die Eindrücke:
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Umweltbericht Ruhr zeigt: in der Umweltwirtschaft hat die Region die Nase vorn!

Im Regionalverband Ruhr wurde der erste „Bericht zur Lage der Umwelt in der Metropole Ruhr“ vorgestellt. In 15 Tätigkeitsfeldern wurde dabei die Lage der Umwelt umfassend analysiert. Während es in vielen Bereichen wie Klimaschutz, Energieverbrauch, Erneuerbare Energien, Verkehr, Luft, Lärm, Flächenverbrauch, Ökologischer Landbau, Biodiversität und Wasser – nicht überraschend – noch viel zu tun gibt, ist das Ruhrgebiet überraschenderweise in einem Bereich ganz vorn: nämlich in der Umweltwirtschaft. Weiterlesen →

Fast 5.000 € Schulden pro Kopf… und immer mehr Kassenkredite!

4.884 € in Bochum und mit 4.736 € in Herne entfallen durchschnittlich an Schulden auf jeden Einwohner. Diese Werte hat der Kommunalfinanzbericht Ruhr 2016 im Frühjahr für das Jahr 2015 ermittelt. Zehn Jahre zuvor, 2005, lagen die Werte noch weitaus niedriger, bei 2.867 Euro in Bochum und 2.813 Euro in Herne. Aber es kommt noch schlimmer: denn der Anteil der Kassenkredite ist im Vergleich zu den Investitionskrediten, denen in der Regel zumindest bleibende Werte gegenüberstehen, weiter gestiegen, wie eine soeben erschienene Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: die mit Kontoüberziehungen bei Privathaushalten vergleichbaren Liquidiätskredite haben sich  von 2005 nach 2015 in Bochum von 584 €   auf 2182 €  fast vervierfacht, in Herne von 1.124 € auf 2.901 € mehr als verzweieinhalbfacht! Hier die Links Weiterlesen →

Das grüne Ruhrgebiet: eine polyzentrische Renaissance …

Das Ruhrgebiet ist grün. Und mit seiner dezentralen Struktur, seinen Parks, Halden, Grünflächen, Rad- und Spazierwegen rund um überschaubare Stadtteile besser gegen globale Probleme wie Urbanisierung und Klimawandel gerüstet als die meisten anderen Metropole der Welt. Von der “polyzentrischen Renaissance des Ruhrgebiets” spricht sogar der Bericht, den der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung schon 2016 erstellt hatte, und der die Zukunftstauglichkeit von Mumbai, Kairo, Kopenhagen, Guangzhou, Kigali, Sao Paulo, Novi Beograd und eben der Metropole Ruhr anhand verschiedener Kriterien unter die Lupe genommen hat. Hier der Link zum Gutachten: Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte