Handlungsfähige Kommunen: Wie schnell ist nichts passiert…

Vor vier Jahren bin ich bei der Bundestagswahl für die “Stärkung der Kommunalfinanzen” angetreten. Die kommunale Finanzmisere hat sich seither nicht entscheidend verbessert: –  Viele Kommunen in NRW sind überschuldet, haben kaum Spielräume für freiwillige Aufgaben. –  Der Bund bezahlt … Weiterlesen →

Dieselgipfel ohne Substanz, aber dennoch nutzbar

Der Dieselgipfel der Stadt Herne war eine Showveranstaltung ohne Ergebnisse, die ein Dieselfahrverbot verhindern könnten. Nichtsdestotrotz sollte man die angebotenen Millionen nutzen, um ohnehin fällige Mobilitätsprojekte – möglichst in enger Abstimmung mit allen Ruhrgebietskommunen – nun schnellstmöglich voran zu bringen. … Weiterlesen →

Luftreinhalteplan Ruhr und saubere Mobilitätskonzepte

Weil Verkehr und gesundheitsschädliche Abgase schließlich nicht an Stadt- oder Bezirksregierungsgrenzen halt machen, habe ich mit den Grünen im Ruhrgebiet angesichts der Dieseldebatte erneut gefordert, dass der Luftreinhalteplan mit der Umweltzone Ruhr für die Stickoxydbelastung fortgeschrieben wird. Pressemeldung Grüne im … Weiterlesen →