Ruhrgebiet: es geht weiter!

Das RVR-Gesetz wird in den Landtag eingebracht. Das ist ein gutes Signal für die konstituierende Sitzung des RVR-Parlaments, das sich am kommenden Freitag formiert – vor dem Hintergrund schwieriger Mehrheitsverhältnisse, die allerdings nicht die Wähler, sondern durch unvorhergesehene Lücken im Wahlrecht entstanden sind.

RVR-Gesetzentwurf nun online

Auf der Webseite des Innenministeriums ist heute der Gesetzentwurf für das neue RVR-Gesetz online geschaltet worden. Dieser Entwurf muss nun noch durch die üblichen Anhörungsverfahren und Lesungen des Landtags.
Dieser muss das Gesetz nun beschließen. Deshalb sollte man den Tag nicht vor dem Abend loben. Aber gut ist: viele sinnvolle Forderungen, die wir als Grüne schon seit vielen Jahren gefordert haben, und die dann auch in die gemeinsame Erklärung von SPD, CDU und Grünen vor gut einem Jahr Eingang gefunden haben, sind übernommen worden. Weiterlesen →

Energiewende von unten – europaweit

Landesparteirat in Köln am 1. Dezember 2013: Zwischen den NRW-Parteivorsitzenden Sven Lehmann (links) und Monika Düker (rechts) die vier Kandidat*innen für die Europaliste (von links): Peter Alberts, Sabine von der Beck, Terry Reintke und Sven Giegold.

Beim Landesparteirat am 1. Dezember 2013 habe ich das 3. Votum für die Europalistenbewerbung erhalten. Hier nochmal die zentralen Thesen aus meiner Bewerbung:

  • Wir dürfen uns nicht auf die Energiewende von oben verlassen. Koalitionsvertrag, Klimaschutzkonferenz in Warschau und aktuelle CO2-Bilanzen zeigen: Wir brauchen auch die Energiewende von unten. Wir müssen den Druck von der Basis verstärken, zeigen, was geht,  und zwar europaweit. Mehr Menschen begeistern für erneuerbare Energien, für den Green New Deal und für eine  glückliche, klimaschonende Kultur.
  • Dazu  müssen wir den Erfahrungsaustausch zwischen denen, die wissen, wie was geht,  mit  denen, die daran anknüpfen können, verstärken.  Menschen auf so vielen verschiedenen Stufen müssen überzeugt werden. Architekt*innen an,  die Häuser und Siedlungen anders planen müssen, Handwerker **innen, die neuen  Dämmstoffen, Heizungen und so trauen sollen, für die sie Jahre lang haften müssen,  Bürger*innen, die ihr Erspartes investieren,  Bänker*innen, die Erspartes anderer anlegen sollen, Forscher*innen,  Lehrer*innen, Schüler*innen, ((Berufs-)Bildungsanbieter, Politiker*innen  – jede*r einzelne muss überzeugt werden, damit die Energiewende von unten richtig powern kann.
  • Vertrauen für Veränderung wird von Mensch zu Mensch gewonnen. „Best practice Beispiele“ und Erfahrungsaustausch  sind die halbe Wende.  Nicht akademisch, technokratisch, sondern von Mensch zu Mensch kommt die Energiewende von unten in Fahrt. Deswegen müssen wir nicht nur die Bürgermeister*innen, sondern Menschen auf allen Ebenen in Europa zusammenbringen: über Projekte, Berufspraktika, Austauschprogramme, Veranstaltungen, Forschungsprojekte, anders belebte Städtepartnerschaften etc..
  • Das Ruhrgebiet ist ein einmaliges Laboratorium für Strukturprojekte aller Art. Wir teilen als Region die Erfahrungen der schrumpfenden Wirtschaftskraft mit  vielen Ländern im Süden Europas, die dringend auf neue Impulse, auf den Green New Deal , angewiesen sind. Und vieles davon trägt, dank starker Grüner bundesweit, auch im Ruhrgebiet grüne Züge. Mit der Klima Expo NRW schaffen wir z.B. gerade eine landesweite Plattform für den  europaweiten Erfahrungsaustausch im Bereich. Aber auch in vielen anderen Bereichen Umweltschutz, Abwasser- und Abfallwirtschaft, Brachflächenrecycling, Kreativwirtschaft  gibt es viel zu tun.
  • Im Bundestagswahlkampf habe ich erlebt, dass das Europathema – zwischen Stammtischparolen und volkswirtschaftlichen Debatten – eher gemieden wird. Aber gerade das Meiden des Thema macht den Leuten Angst. Fakt ist, Regionen in Europa haben unterschiedliche Wachstumsgeschwindigkeiten. Wenn Wechselkurse diese nicht ausgleichen, muss es anders gehen: über Geld oder Umzüge von Menschen. Klar entstehen da  Konflikte. Aber die Bayern meckern beim Länderfinanzausgleich auch immer über das strukturschwache Ruhrgebiet.   Trotzdem will hier keiner mehr Wechselkurse einführen. Der Unterschied zu Europa ist: in Deutschland haben wir eine relativ solide Demokratie und klare Spielregeln, um den  Ausgleich solcher  Differenzen akzeptiert zu verhandeln. Und genau deshalb braucht Europa  belastbare, demokratische Strukturen, um genau solche Konflikte vernünftig zu regeln. Und darum geht es in unseren grünen Programmen.

 

 

Wie gelingt die Energiewende?

Die Fachzeitschrift Photon hat die Programme aller Parteien analysiert. Sie bestätigt damit, was ich bereits in allen Wahlkampfveranstaltungen betont habe: ohne die Grünen wird die Energiewende, eines der wichtigsten Zukunftsprojekte für unser Land und für das Weltklima, an die Wand fahren. Der Artikel findet sich hier:

Wer im Detail wissen möchte, wie sich die EEG-Umlage in 2014 zusammensetzt (nur 13 % sind überhaupt durch neue EEG-Anlagen begründet), findet die Berechnungen in dieser aktuellen Studie des Bundesverbands Erneuerbare Energien.

Aus den Medien 2013

Schwierige Kommunalfinanzen

Die Verschuldung der Kommunen steigt bundesweit weiter. 2012 machten ein Drittel der Kommunen neue Schulden, so dass der Berg von 111 Mrd. (2007) auf 133 Mrd. (2012) stieg.  Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen 2012 (58,1 Mio. €), und hier auch die Ruhrgebietskommunen. Die aktuellen Zahlen sind hier veröffentlicht:

http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2013/pdf/117_13.pdf Weiterlesen →

Die Zukunft der Metropole Ruhr ist grün

Fünf-Minuten-Rede zur Listenaufstellung für die Direktwahl des Ruhrparlaments, 20. Juni 2020, Platz 3.

Wer sich in diesen Corona-Zeiten wundert, was da plötzlich alles so geht – Homeoffice, Entschleunigung, weniger Konsum, mehr Natur … dem können wir Grüne im Ruhrgebiet locker entgegnen: “Kein Wunder, ist ja auch ein zeitlich befristeter Ausnahmezustand : “nur bis der Impfstoff da ist”. Die Zauberformel kennen wir schon. Funktioniert.

Was anderes gab es auch nicht im Ruhrgebiet. Weil die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg die “Waffenschmiede Ruhr” möglichst klein halten wollten, schickten sie gleich drei Regierungspräsidenten hier hin. Damals o.k. … Nur blöd, dass die Besitzstandswahrer später, als es für die Montanindustrie ans Sterben ging, nicht dran dachten, die Strangulierung auch mal wieder zu lösen. Damit die Region trotzdem auf die Beine kommt, blieb uns bloss der zeitlich befristete Ausnahmezustand.

Die Internationale Bauausstellung Emscherpark, Ausnahmezustand für zehn Jahre. “Nur vorübergehend” erlaubte sie, dass sich Verwaltungen im Ruhrgebiet wieder über Grenzen hinweg trafen. Das brachte:

> den Emscherumbau,
> die Wiederentdeckung der regionalen Grünzüge,
> die einheitliche Regionalplanung samt Regionalverband Ruhr.

Das brachte

> die Industriekultur
> den mentalen Abschied von der Kohle!

Das brachte Chancen, die die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn und der grüne Städtebauminister Michael Vesper, hervorragend nutzten:

Sie bauten

> touristische Radwege durch

> die Industrienatur zur

> Route der Industriekultur.

Wahrlich wegweisend!

Der grüne RVR-Chefplaner Thomas Rommelspacher, baute das System aus für die ganze Region. Sein Nachfolger Martin Tönnes sattelte das Konzept für den RS1 – den ersten Radschnellweg der Republik – drauf. Und Stefan Kuczera, unser neue grüner Chefplaner im RVR, kann jetzt alle Register ziehen für ein schnelleres, besseres, billigeres Ankommen mit Rad, Bus, Bahn samt Infrastruktur.

Welch ein Glück! Hart erkämpft!

Zeitlich begrenzter Ausnahmezustand Nummer zwei: die Kulturhauptstadt Ruhr.2010. Dauerte nur ein Jahr. Sattelte auf der Industriekultur auf. Brachte jede Menge, unter anderem über 1 Mio. Menschen mit Bierzeltgarnituren, mit Fahrrädern und zu Fuß zu einer
> Demonstration regionaler Stärke auf die A40.

Das brachte

> messbare Imageverbesserungen,

> Sanften Tourismus und – vor allem –

> mit dem regionalen Kulturkonsens für uns Grüne das zentrale Argument, mit dem wir die Direktwahl des Ruhrparlaments
erstreiten konnten.

Nächster zeitlich begrenzter Ausnahmezustand wird die IGA 2027 sein. Wieder eine Riesen-Chance, grüne Impulse für diese Region zu setzen. Wer grüne Städte sehen will, wird dann nicht mehr nach Holland fahren, sondern in die Metropole Ruhr.

Dennoch. Bis Olympia wollen wir Grüne beim Thema Mobilität auf keinen Fall warten. Müssen wir auch nicht! Weil wir uns jetzt mit der Direktwahl den direkten Auftrag der Wähler*innen für unser grünes Programm abholen können. Wir wollen die regionale Stärke, die bisher immer nur temporär aufblitzen konnte, als Dauerzustand.

Wir wollen die prosperierende, lebenswerte, nachhaltige, klimaresiliente, zukunftsfähige, vernetzte, intelligente, kurzum Starke Grüne Metropole Ruhr, und zwar schnell.

Wir Grüne können wirklich selbstbewusst in den Wahlkampf gehen, weil wir nachhaltigen Wandel können. Wir sind die Partei der Zukunft. Und die Zukunft der Metropole Ruhr ist grün!

Liebe Freundinnen und Freunde, auch global betrachtet treten wir ein wertvolles grünes Erbe an. Gerade, weil das Ruhrgebiet auch seine Probleme hat, weil hier nicht unerreichbar “HochglanzMünchen” ist, sind die grünen Lösungen, die wir hier entwickeln können, so wertvoll, weil sie anderswo Mut machen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte mein Wissen und meine Erfahrungen aus fast 14 Jahren RVR-Fraktionsvorsitz, aus der Begleitung der IBA, der IGA und der Kulturhauptstadt in die neue Fraktion einbringen. Mit Euch gemeinsam will ich Wahlkampf machen für eine starke grüne Metropole Ruhr. Dafür bitte ich Euch um Eure Stimme. Vielen Dank!

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Kletterpflanzenplakatlaterne – exklusiv für Herne!

Diese Plakatserie habe ich exklusiv für den Bundestagswahlkampf in Herne entwickelt: mit dem Bild einer Kletterpflanze, die sich auf fünf Plakaten an Laternenmasten hochrankt, möchte ich auf soziale Projekte des grünen Bundestagswahlprogramms aufmerksam machen: Familien entlasten, Kinder fördern, Startgeld für Startups, Weiterbildung weiter denken, Aufstiegschancen für alle und gute soziale Absicherung für Kreative. Zum Nachlesen: Das grüne Wahlprogramm-Kapitel “Gerechtigkeit im Sinn”.

Demokratie, Geld und die Kommunen …

Ich habe mich entschlossen, für den Bundestag 2017 zu kandidieren, weil 2020 absehbar ein entscheidendes Jahr für die Demokratie in Deutschland wird.  Ein Jahr, mit dem das Schicksal der Kommunen grundlegend verändert werden kann. Denn 2020 läuft der Länderfinanzausgleich zusammen mit dem Solidarpakt II aus und außerdem greift die Schuldenbremse. Ein ideales Zeitfenster, um die Finanzarchi­tektur und den Föderalismus der Republik besser aufzu­stellen: mit klaren Zuständigkeiten, eindeutigen Verant­wortungen, sachgerechten Finanzen und transparen­ten Ent­scheidungsprozessen für eine funktionierende Demokratie. Das war uns Grünen immer wichtig, jetzt wird es dringend! Weiterlesen →

Aus den Medien 2013