Vor vier Jahren bin ich bei der Bundestagswahl für die „Stärkung der Kommunalfinanzen“ angetreten. Die kommunale Finanzmisere hat sich seither nicht entscheidend verbessert:
– Viele Kommunen in NRW sind überschuldet, haben kaum Spielräume für freiwillige Aufgaben.
– Der Bund bezahlt immer noch nicht alle Soziallasten, die er bestellt.
– Die Chance, kommunale Altschuldenberge im Zinstief abzutragen, wurde von Bund und Land verpasst.
– Corona-Defizite landen per „Finanztrick“ nun auch noch zusätzlich auf diesen Schuldenbergen.
– Das Zinsänderungsrisiko der Altschulden steigt. Langfristige Kredite werden kaum angeboten.
– Förderprogramme werden von Kommunen mangels Personal bzw. Eigenanteilen oft gar nicht abgerufen.
Aufgrund der Pandemie steuern wir nun auf eine grundlegende Finanzdebatte zu. Wer z.B. durch Branchenentwicklung, steigende Aktien- und Immobilienkurse profitiert, wird zur Bewältigung der Krise gebraucht. Bürokratische Bundesprogramme werden aber weit weniger solidarisches Engagement hervorrufen als die unmittelbare Stärkung von Kommunen.
Denn vor Ort sind positive Veränderungen spürbar, hier können grüne Zukunftsaufgaben angepackt werden: demokratisch, frühzeitig, flexibel, fein dosiert und nachhaltig, gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Beteiligten. Für eine lebendige Demokratie brauchen unsere Städte finanzielle Handlungsspielräume. Förderprogramme müssen immer wieder überprüft werden, ob sie die angestrebten Ziele auf dem besten Weg erreichen. Das ist ein Job, den ich nach über 20 Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik und mit Förderprogrammen nach wie vor sehr gern machen würde. Deshalb habe ich mich – mit Unterstützung meines Kreisverbands – nochmal für die Bundestagsliste beworben, die Anfang April auf der Landesdelegiertenkonferenz gewählt werden soll.
Nachtrag, 26.3.2021: In den letzten Tagen (- gestern hat die Kanzlerin sich für die abgehobene Gründonnerstagsentscheidung entschuldigt -) zeigt sich in der Pandemie-Bekämpfung, wie wichtig Verantwortung und Handlungsfähigkeit vor Ort für eine gute Politik sind. Das gesammelte Politikversagen, das jetzt unübersehbar wird, könnte einen Wendepunkt für eine klarere, aufgabengerechte, subsidiäre Sortierung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Finanzen darstellen. Trotzdem schade, dass Lerneffekte nicht früher zu haben sind…