Landesparteirat in Köln am 1. Dezember 2013: Zwischen den NRW-Parteivorsitzenden Sven Lehmann (links) und Monika Düker (rechts) die vier Kandidat*innen für die Europaliste (von links): Peter Alberts, Sabine von der Beck, Terry Reintke und Sven Giegold.
Beim Landesparteirat am 1. Dezember 2013 habe ich das 3. Votum für die Europalistenbewerbung erhalten. Hier nochmal die zentralen Thesen aus meiner Bewerbung:
- Wir dürfen uns nicht auf die Energiewende von oben verlassen. Koalitionsvertrag, Klimaschutzkonferenz in Warschau und aktuelle CO2-Bilanzen zeigen: Wir brauchen auch die Energiewende von unten. Wir müssen den Druck von der Basis verstärken, zeigen, was geht, und zwar europaweit. Mehr Menschen begeistern für erneuerbare Energien, für den Green New Deal und für eine glückliche, klimaschonende Kultur.
- Dazu müssen wir den Erfahrungsaustausch zwischen denen, die wissen, wie was geht, mit denen, die daran anknüpfen können, verstärken. Menschen auf so vielen verschiedenen Stufen müssen überzeugt werden. Architekt*innen an, die Häuser und Siedlungen anders planen müssen, Handwerker **innen, die neuen Dämmstoffen, Heizungen und so trauen sollen, für die sie Jahre lang haften müssen, Bürger*innen, die ihr Erspartes investieren, Bänker*innen, die Erspartes anderer anlegen sollen, Forscher*innen, Lehrer*innen, Schüler*innen, ((Berufs-)Bildungsanbieter, Politiker*innen – jede*r einzelne muss überzeugt werden, damit die Energiewende von unten richtig powern kann.
- Vertrauen für Veränderung wird von Mensch zu Mensch gewonnen. „Best practice Beispiele“ und Erfahrungsaustausch sind die halbe Wende. Nicht akademisch, technokratisch, sondern von Mensch zu Mensch kommt die Energiewende von unten in Fahrt. Deswegen müssen wir nicht nur die Bürgermeister*innen, sondern Menschen auf allen Ebenen in Europa zusammenbringen: über Projekte, Berufspraktika, Austauschprogramme, Veranstaltungen, Forschungsprojekte, anders belebte Städtepartnerschaften etc..
- Das Ruhrgebiet ist ein einmaliges Laboratorium für Strukturprojekte aller Art. Wir teilen als Region die Erfahrungen der schrumpfenden Wirtschaftskraft mit vielen Ländern im Süden Europas, die dringend auf neue Impulse, auf den Green New Deal , angewiesen sind. Und vieles davon trägt, dank starker Grüner bundesweit, auch im Ruhrgebiet grüne Züge. Mit der Klima Expo NRW schaffen wir z.B. gerade eine landesweite Plattform für den europaweiten Erfahrungsaustausch im Bereich. Aber auch in vielen anderen Bereichen Umweltschutz, Abwasser- und Abfallwirtschaft, Brachflächenrecycling, Kreativwirtschaft gibt es viel zu tun.
- Im Bundestagswahlkampf habe ich erlebt, dass das Europathema – zwischen Stammtischparolen und volkswirtschaftlichen Debatten – eher gemieden wird. Aber gerade das Meiden des Thema macht den Leuten Angst. Fakt ist, Regionen in Europa haben unterschiedliche Wachstumsgeschwindigkeiten. Wenn Wechselkurse diese nicht ausgleichen, muss es anders gehen: über Geld oder Umzüge von Menschen. Klar entstehen da Konflikte. Aber die Bayern meckern beim Länderfinanzausgleich auch immer über das strukturschwache Ruhrgebiet. Trotzdem will hier keiner mehr Wechselkurse einführen. Der Unterschied zu Europa ist: in Deutschland haben wir eine relativ solide Demokratie und klare Spielregeln, um den Ausgleich solcher Differenzen akzeptiert zu verhandeln. Und genau deshalb braucht Europa belastbare, demokratische Strukturen, um genau solche Konflikte vernünftig zu regeln. Und darum geht es in unseren grünen Programmen.