Schwierige Kommunalfinanzen

Die Verschuldung der Kommunen steigt bundesweit weiter. 2012 machten ein Drittel der Kommunen neue Schulden, so dass der Berg von 111 Mrd. (2007) auf 133 Mrd. (2012) stieg.  Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen 2012 (58,1 Mio. €), und hier auch die Ruhrgebietskommunen. Die aktuellen Zahlen sind hier veröffentlicht:

http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2013/pdf/117_13.pdf

So lag in Herne Ende 2012 die Kommunalverschuldung pro Kopf bei 4545,51 € , davon waren mehr als die Hälfte, nämlich 2752,79 € genannte “Kassenkredite”, also Kredite, denen keine Investition gegenübersteht, sondern die der Kämmerer braucht, um laufende Rechnungen und Gehälter bezahlen zu können.Gerade die Kassenkredite sind ein deutliches Signal dafür, dass die Kommunen mehr Verpflichtungen haben als ihnen Einnahmen zukommen. In Bochum  sieht die Lage mit 4046,98 € pro Kopf-Verschuldung von 1642,60 € zwar auf den ersten Blick etwas entspannter aus als in Herne: jedoch ist dieser Vergleich am Ende der NRW-Skala ausgesprochen relativ.  Außerdem sind zur Zeit die Zinsen außergewöhnlich niedrig. Steigen sie wieder, verschlechtert sich die Situation der ohnehin schon am tiefsten verschuldeten Kommunen um so mehr. Die kommunale Finanzmisere führt zudem dazu, dass Investitionen unterbleiben. Insgesamt belief sich der Investitionsstau in Deutschland auf 128 Mrd.  Euro.

Eine Ursache der Finanzmisere sind die in den letzten 10 Jahren um mehr als 16 Milliarden auf knapp 45 Milliarden Euro (2012) gestiegenen Sozialleistungen.  Kommunen im Ruhrgebiet, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist und in denen auch relativ viele alte Menschen leben, müssen diese Kosten in besonderem Maße schultern. Auf die Höhe der Ausgaben für soziale Leistungen haben sie aber selbst keinen Einfluss, da hier vor allem der Bund die Gesetze beschließt. Auch der Stärkungspakt des Landes NRW muss unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen einen fast aussichtslosen Kampf führen.

Wir Grüne wollen die Kommunen auf Bundesebene endlich entlasten, indem wir in zwei Schritten 37,7 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen (ca. 1 Mrd. € jährlich) , zusätzlich einen etwa ähnlich hohen Betrag jährlich in den Ausbau der kindlichen Frühförderung (Kita) stecken und die Einkommenssteuer reformieren, so dass jährlich etwa 2 Mrd. mehr in die Kommunalkassen fließen.

Übrigens: Die schwarz-gelbe Bundesregierung kündigt an, künftig die vollständigen Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen. Hier sei der Hinweis gestattet, dass diese Forderung von Rot-Grün im Vermittlungsausschuss durchgesetzt wurde.

Darüber hinaus wollen wir die  Städtebauförderungsmittel aufstocken. Das Programm Soziale Stadt, das gerade Kommunen mit sozial benachteiligten Quartieren stark hilft, rechtzeitig und präventiv zu handeln (www.soziale-stadt-nrw.de), und das unter Schwarz-Gelb um über 60 Prozent zusammengestrichen wurde (von 105 Mrd. Euro auf gerade einmal 4o Mrd.), wollen wir ebenfalls wieder hochfahren. Dies käme auch den Ruhrgebietskommunen zugute. Weitere Unterstützungsmöglichkeiten gibt es, indem das Bildungs- und Teilhabegesetz, ein bürokratisches Monstrum, das kaum wirkt, abgeschafft und stattdessen dem Bund die Möglichkeit gegeben wird (Abschaffung des Kooperationsverbots), Kommunen bei Bildungsaufgaben und Förderung sozial benachteiligter Kinder  direkt zu unterstützen.

 

 

 

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