RVR-Gesetzentwurf nun online

Auf der Webseite des Innenministeriums ist heute der Gesetzentwurf für das neue RVR-Gesetz online geschaltet worden. Dieser Entwurf muss nun noch durch die üblichen Anhörungsverfahren und Lesungen des Landtags.
Dieser muss das Gesetz nun beschließen. Deshalb sollte man den Tag nicht vor dem Abend loben. Aber gut ist: viele sinnvolle Forderungen, die wir als Grüne schon seit vielen Jahren gefordert haben, und die dann auch in die gemeinsame Erklärung von SPD, CDU und Grünen vor gut einem Jahr Eingang gefunden haben, sind übernommen worden. Weiterlesen →

Energiewende von unten – europaweit

Landesparteirat in Köln am 1. Dezember 2013: Zwischen den NRW-Parteivorsitzenden Sven Lehmann (links) und Monika Düker (rechts) die vier Kandidat*innen für die Europaliste (von links): Peter Alberts, Sabine von der Beck, Terry Reintke und Sven Giegold.

Beim Landesparteirat am 1. Dezember 2013 habe ich das 3. Votum für die Europalistenbewerbung erhalten. Hier nochmal die zentralen Thesen aus meiner Bewerbung:

  • Wir dürfen uns nicht auf die Energiewende von oben verlassen. Koalitionsvertrag, Klimaschutzkonferenz in Warschau und aktuelle CO2-Bilanzen zeigen: Wir brauchen auch die Energiewende von unten. Wir müssen den Druck von der Basis verstärken, zeigen, was geht,  und zwar europaweit. Mehr Menschen begeistern für erneuerbare Energien, für den Green New Deal und für eine  glückliche, klimaschonende Kultur.
  • Dazu  müssen wir den Erfahrungsaustausch zwischen denen, die wissen, wie was geht,  mit  denen, die daran anknüpfen können, verstärken.  Menschen auf so vielen verschiedenen Stufen müssen überzeugt werden. Architekt*innen an,  die Häuser und Siedlungen anders planen müssen, Handwerker **innen, die neuen  Dämmstoffen, Heizungen und so trauen sollen, für die sie Jahre lang haften müssen,  Bürger*innen, die ihr Erspartes investieren,  Bänker*innen, die Erspartes anderer anlegen sollen, Forscher*innen,  Lehrer*innen, Schüler*innen, ((Berufs-)Bildungsanbieter, Politiker*innen  – jede*r einzelne muss überzeugt werden, damit die Energiewende von unten richtig powern kann.
  • Vertrauen für Veränderung wird von Mensch zu Mensch gewonnen. „Best practice Beispiele“ und Erfahrungsaustausch  sind die halbe Wende.  Nicht akademisch, technokratisch, sondern von Mensch zu Mensch kommt die Energiewende von unten in Fahrt. Deswegen müssen wir nicht nur die Bürgermeister*innen, sondern Menschen auf allen Ebenen in Europa zusammenbringen: über Projekte, Berufspraktika, Austauschprogramme, Veranstaltungen, Forschungsprojekte, anders belebte Städtepartnerschaften etc..
  • Das Ruhrgebiet ist ein einmaliges Laboratorium für Strukturprojekte aller Art. Wir teilen als Region die Erfahrungen der schrumpfenden Wirtschaftskraft mit  vielen Ländern im Süden Europas, die dringend auf neue Impulse, auf den Green New Deal , angewiesen sind. Und vieles davon trägt, dank starker Grüner bundesweit, auch im Ruhrgebiet grüne Züge. Mit der Klima Expo NRW schaffen wir z.B. gerade eine landesweite Plattform für den  europaweiten Erfahrungsaustausch im Bereich. Aber auch in vielen anderen Bereichen Umweltschutz, Abwasser- und Abfallwirtschaft, Brachflächenrecycling, Kreativwirtschaft  gibt es viel zu tun.
  • Im Bundestagswahlkampf habe ich erlebt, dass das Europathema – zwischen Stammtischparolen und volkswirtschaftlichen Debatten – eher gemieden wird. Aber gerade das Meiden des Thema macht den Leuten Angst. Fakt ist, Regionen in Europa haben unterschiedliche Wachstumsgeschwindigkeiten. Wenn Wechselkurse diese nicht ausgleichen, muss es anders gehen: über Geld oder Umzüge von Menschen. Klar entstehen da  Konflikte. Aber die Bayern meckern beim Länderfinanzausgleich auch immer über das strukturschwache Ruhrgebiet.   Trotzdem will hier keiner mehr Wechselkurse einführen. Der Unterschied zu Europa ist: in Deutschland haben wir eine relativ solide Demokratie und klare Spielregeln, um den  Ausgleich solcher  Differenzen akzeptiert zu verhandeln. Und genau deshalb braucht Europa  belastbare, demokratische Strukturen, um genau solche Konflikte vernünftig zu regeln. Und darum geht es in unseren grünen Programmen.

 

 

Vielen Dank!

7.194 Wählerinnen und Wähler haben mir als Direktkandidation für die Bundestagswahl im Wahlkreis Bochum / Herne II ihr Vertrauen ausgesprochen.  Vielen Dank !!! Dieses Ergebnis, mit dem ich für die Verhältnisse dieser Wahl sehr nah am Ergebnis der Zweitstimmen geblieben bin, hat mich ermutigt, weiter zu kämpfen für grüne Werte und konkrete Politik. Auch nach der Wahl bin ich an Eurer/ Ihrer Meinung zu aktuellen Themen sehr interessiert. Wortmeldungen sind wie immer willkommen. Am besten per E-Mail an sabine@von-der-beck.de. Danke!

Wie gelingt die Energiewende?

Die Fachzeitschrift Photon hat die Programme aller Parteien analysiert. Sie bestätigt damit, was ich bereits in allen Wahlkampfveranstaltungen betont habe: ohne die Grünen wird die Energiewende, eines der wichtigsten Zukunftsprojekte für unser Land und für das Weltklima, an die Wand fahren. Der Artikel findet sich hier:

Wer im Detail wissen möchte, wie sich die EEG-Umlage in 2014 zusammensetzt (nur 13 % sind überhaupt durch neue EEG-Anlagen begründet), findet die Berechnungen in dieser aktuellen Studie des Bundesverbands Erneuerbare Energien.

Aus den Medien 2013

Schwierige Kommunalfinanzen

Die Verschuldung der Kommunen steigt bundesweit weiter. 2012 machten ein Drittel der Kommunen neue Schulden, so dass der Berg von 111 Mrd. (2007) auf 133 Mrd. (2012) stieg.  Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen 2012 (58,1 Mio. €), und hier auch die Ruhrgebietskommunen. Die aktuellen Zahlen sind hier veröffentlicht:

http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2013/pdf/117_13.pdf Weiterlesen →

Ökologieprogramm Emscher Lippe ÖPEL

Erzbahntrasse,  die Halden Hoppenbruch und Hoheward und die Grünflächen rund um die Akademie Mont-Cenis  sind gute Beispiele: Auf den knappen, oft ehemals industriell genutzten Freiflächen im Ruhrgebiet müssen Naturschutz, Klimaschutz und Lebensqualität für die Bevölkerung  zusammen gedacht werden.  Beispielhaft dafür sind viele Projekte, die im Rahmen des Ökologieprogramms Emscher Lippe, kurz: ÖPEL,  mit Mitteln des Landes NRW und der EU gefördert wurden. Nach einigem Hin- und Her zeichnet sich nun ab, dass die Förderung auch in der kommenden EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 fortgesetzt werden kann. Mehr dazu auf der Webseite der grünen Fraktion im Regionalverband Ruhr:

Sie interessieren sich für Politik?

Schön, dass Sie vorbeischauen; denn es gibt viel zu entscheiden!

Den Klimawandel stoppen, riskante Atom- und Gentechnologien vermeiden,  heimische Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen, eine gesunde Ernährung mit artgerechter Tierhaltung sicherstellen, die knappen Ressourcen sparsamer nutzen, nachhaltig wirtschaften, zukunftsfähige Arbeitsplätze ermöglichen, die Lasten über die Generationen sowie auf starke und schwache Schultern fair und gerecht verteilen und den Frieden in Europa – und möglichst auch in der Welt – dauerhaft sichern – das sind wichtige Projekte, die gerade  auf der politischen Tagesordnung stehen.

Dabei  ist es eben nicht egal, was in Wanne-Eickel, Herne und Bochum, im Ruhrgebiet, in Deutschland und Europa politisch entschieden wird. Ob Energiegesetze, Einkommenssteuer, Mindestlöhne, Kindergartenplätze, Tempolimits oder Bankenfinanzierung: jede Entscheidung wirkt in die eine oder andere Richtung. Deshalb ist es gut, wenn Sie sich dazu informieren und ihre Meinung bilden. Auf dieser Webseite können Sie meine Positionen nachlesen. Ich freue mich auf Ihre Anmerkungen und Anregungen.

WAZ-Aktion: „Meine ruhridee…“

Für die Vorstellung des Ideenwettbewerbs „1.000 Ruhrideen“ bei der WAZ wurden die Teilnehmer des Pressegesprächs gefragt, welches denn ihre „ruhrideen“ wären. Ich war als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ruhrparlament dabei und habe mehrere Ideen genannt. Die WAZ hat heute einige abgedruckt. Hier noch einige Hintergrundinformationen zu den von mir heute erschienenen Zitaten aus der Serie „Meine ruhridee…“ Weiterlesen →

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Kletterpflanzenplakatlaterne – exklusiv für Herne!

Diese Plakatserie habe ich exklusiv für den Bundestagswahlkampf in Herne entwickelt: mit dem Bild einer Kletterpflanze, die sich auf fünf Plakaten an Laternenmasten hochrankt, möchte ich auf soziale Projekte des grünen Bundestagswahlprogramms aufmerksam machen: Familien entlasten, Kinder fördern, Startgeld für Startups, Weiterbildung weiter denken, Aufstiegschancen für alle und gute soziale Absicherung für Kreative. Zum Nachlesen: Das grüne Wahlprogramm-Kapitel „Gerechtigkeit im Sinn“.

Demokratie, Geld und die Kommunen …

Ich habe mich entschlossen, für den Bundestag 2017 zu kandidieren, weil 2020 absehbar ein entscheidendes Jahr für die Demokratie in Deutschland wird.  Ein Jahr, mit dem das Schicksal der Kommunen grundlegend verändert werden kann. Denn 2020 läuft der Länderfinanzausgleich zusammen mit dem Solidarpakt II aus und außerdem greift die Schuldenbremse. Ein ideales Zeitfenster, um die Finanzarchi­tektur und den Föderalismus der Republik besser aufzu­stellen: mit klaren Zuständigkeiten, eindeutigen Verant­wortungen, sachgerechten Finanzen und transparen­ten Ent­scheidungsprozessen für eine funktionierende Demokratie. Das war uns Grünen immer wichtig, jetzt wird es dringend! Weiterlesen →

Vielen Dank!

7.194 Wählerinnen und Wähler haben mir als Direktkandidation für die Bundestagswahl im Wahlkreis Bochum / Herne II ihr Vertrauen ausgesprochen.  Vielen Dank !!! Dieses Ergebnis, mit dem ich für die Verhältnisse dieser Wahl sehr nah am Ergebnis der Zweitstimmen geblieben bin, hat mich ermutigt, weiter zu kämpfen für grüne Werte und konkrete Politik. Auch nach der Wahl bin ich an Eurer/ Ihrer Meinung zu aktuellen Themen sehr interessiert. Wortmeldungen sind wie immer willkommen. Am besten per E-Mail an sabine@von-der-beck.de. Danke!

Aus den Medien 2013