Über Google etwas schwer zu finden, weil der Titel so sperrig ist: das neue RVR-Gesetz. Eine lesbare Langfassung gibt es als Eigendruck auf der Webseite des Regionalverbandes Ruhr: Weiterlesen →
Endlich: das neue RVR-Gesetz ist beschlossene Sache!

Heute hat der Landtag von NRW mit großer Mehrheit von CDU, SPD und Grünen das neue RVR-Gesetz endlich beschlossen. Damit streift die Metropole Ruhr unnötige Fesseln ab. Vielleicht werden die ersten Schritte noch etwas wackelig sein, aber nun kann die Region durch schnellere und bessere Zusammenarbeit stärker werden und weiter aufholen. Weiterlesen →
Ruhrgebiet: es geht weiter!
Das RVR-Gesetz wird in den Landtag eingebracht. Das ist ein gutes Signal für die konstituierende Sitzung des RVR-Parlaments, das sich am kommenden Freitag formiert – vor dem Hintergrund schwieriger Mehrheitsverhältnisse, die allerdings nicht die Wähler, sondern durch unvorhergesehene Lücken im Wahlrecht entstanden sind.
- Hier zwei Berichte dazu aus der WAZ vom 24.09.2014
Gesetz für bessere Zusammenarbeit
Ruhrparlament wird größer und bekommt mehr Macht
Grüne Politik für das Ruhrgebiet: Viel erreicht, viel zu tun.
Schon viel geschafft:
Die Fraktion der Grünen im Regionalverband Ruhr hat ihren Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Weiterlesen →
RVR-Gesetzentwurf nun online
Auf der Webseite des Innenministeriums ist heute der Gesetzentwurf für das neue RVR-Gesetz online geschaltet worden. Dieser Entwurf muss nun noch durch die üblichen Anhörungsverfahren und Lesungen des Landtags.
Dieser muss das Gesetz nun beschließen. Deshalb sollte man den Tag nicht vor dem Abend loben. Aber gut ist: viele sinnvolle Forderungen, die wir als Grüne schon seit vielen Jahren gefordert haben, und die dann auch in die gemeinsame Erklärung von SPD, CDU und Grünen vor gut einem Jahr Eingang gefunden haben, sind übernommen worden. Weiterlesen →
Energiewende von unten – europaweit

Landesparteirat in Köln am 1. Dezember 2013: Zwischen den NRW-Parteivorsitzenden Sven Lehmann (links) und Monika Düker (rechts) die vier Kandidat*innen für die Europaliste (von links): Peter Alberts, Sabine von der Beck, Terry Reintke und Sven Giegold.
Beim Landesparteirat am 1. Dezember 2013 habe ich das 3. Votum für die Europalistenbewerbung erhalten. Hier nochmal die zentralen Thesen aus meiner Bewerbung:
- Wir dürfen uns nicht auf die Energiewende von oben verlassen. Koalitionsvertrag, Klimaschutzkonferenz in Warschau und aktuelle CO2-Bilanzen zeigen: Wir brauchen auch die Energiewende von unten. Wir müssen den Druck von der Basis verstärken, zeigen, was geht, und zwar europaweit. Mehr Menschen begeistern für erneuerbare Energien, für den Green New Deal und für eine glückliche, klimaschonende Kultur.
- Dazu müssen wir den Erfahrungsaustausch zwischen denen, die wissen, wie was geht, mit denen, die daran anknüpfen können, verstärken. Menschen auf so vielen verschiedenen Stufen müssen überzeugt werden. Architekt*innen an, die Häuser und Siedlungen anders planen müssen, Handwerker **innen, die neuen Dämmstoffen, Heizungen und so trauen sollen, für die sie Jahre lang haften müssen, Bürger*innen, die ihr Erspartes investieren, Bänker*innen, die Erspartes anderer anlegen sollen, Forscher*innen, Lehrer*innen, Schüler*innen, ((Berufs-)Bildungsanbieter, Politiker*innen – jede*r einzelne muss überzeugt werden, damit die Energiewende von unten richtig powern kann.
- Vertrauen für Veränderung wird von Mensch zu Mensch gewonnen. „Best practice Beispiele“ und Erfahrungsaustausch sind die halbe Wende. Nicht akademisch, technokratisch, sondern von Mensch zu Mensch kommt die Energiewende von unten in Fahrt. Deswegen müssen wir nicht nur die Bürgermeister*innen, sondern Menschen auf allen Ebenen in Europa zusammenbringen: über Projekte, Berufspraktika, Austauschprogramme, Veranstaltungen, Forschungsprojekte, anders belebte Städtepartnerschaften etc..
- Das Ruhrgebiet ist ein einmaliges Laboratorium für Strukturprojekte aller Art. Wir teilen als Region die Erfahrungen der schrumpfenden Wirtschaftskraft mit vielen Ländern im Süden Europas, die dringend auf neue Impulse, auf den Green New Deal , angewiesen sind. Und vieles davon trägt, dank starker Grüner bundesweit, auch im Ruhrgebiet grüne Züge. Mit der Klima Expo NRW schaffen wir z.B. gerade eine landesweite Plattform für den europaweiten Erfahrungsaustausch im Bereich. Aber auch in vielen anderen Bereichen Umweltschutz, Abwasser- und Abfallwirtschaft, Brachflächenrecycling, Kreativwirtschaft gibt es viel zu tun.
- Im Bundestagswahlkampf habe ich erlebt, dass das Europathema – zwischen Stammtischparolen und volkswirtschaftlichen Debatten – eher gemieden wird. Aber gerade das Meiden des Thema macht den Leuten Angst. Fakt ist, Regionen in Europa haben unterschiedliche Wachstumsgeschwindigkeiten. Wenn Wechselkurse diese nicht ausgleichen, muss es anders gehen: über Geld oder Umzüge von Menschen. Klar entstehen da Konflikte. Aber die Bayern meckern beim Länderfinanzausgleich auch immer über das strukturschwache Ruhrgebiet. Trotzdem will hier keiner mehr Wechselkurse einführen. Der Unterschied zu Europa ist: in Deutschland haben wir eine relativ solide Demokratie und klare Spielregeln, um den Ausgleich solcher Differenzen akzeptiert zu verhandeln. Und genau deshalb braucht Europa belastbare, demokratische Strukturen, um genau solche Konflikte vernünftig zu regeln. Und darum geht es in unseren grünen Programmen.
Wie gelingt die Energiewende?
Die Fachzeitschrift Photon hat die Programme aller Parteien analysiert. Sie bestätigt damit, was ich bereits in allen Wahlkampfveranstaltungen betont habe: ohne die Grünen wird die Energiewende, eines der wichtigsten Zukunftsprojekte für unser Land und für das Weltklima, an die Wand fahren. Der Artikel findet sich hier:
Wer im Detail wissen möchte, wie sich die EEG-Umlage in 2014 zusammensetzt (nur 13 % sind überhaupt durch neue EEG-Anlagen begründet), findet die Berechnungen in dieser aktuellen Studie des Bundesverbands Erneuerbare Energien.
Alle Macht geht vom Volke aus
Hier meine Antworten auf die Wahlprüfsteine der Initiative „Demokratie jetzt!“ Weiterlesen →
Aus den Medien 2013
Schwierige Kommunalfinanzen
Die Verschuldung der Kommunen steigt bundesweit weiter. 2012 machten ein Drittel der Kommunen neue Schulden, so dass der Berg von 111 Mrd. (2007) auf 133 Mrd. (2012) stieg. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen 2012 (58,1 Mio. €), und hier auch die Ruhrgebietskommunen. Die aktuellen Zahlen sind hier veröffentlicht:
http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2013/pdf/117_13.pdf Weiterlesen →