Parteitagsrede

Im letzten Bundestagswahlkampf in der Fußgängerzone Wanne-Eickel – Thema Steuern –  da sagt jemand: „Sie haben ja Recht: Unser Staat braucht mehr Geld. Können Sie mir denn sagen, wenn ich mehr Steuern zahle, wieviel davon tatsächlich hier in Herne ankommt und die Situation hier direkt verbessert?“ Tja, 15 % Einkommenssteueranteil der Kommunen, gigantische Schuldenberge! Die Antwort lautet: „Nix!“

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie. Ein Uralt- Zitat von Johannes Rau. Und hochaktuell!

Denn ausgerechnet dort, wo Demokratie überschaubar ist, wo politische Prozesse nachvollziehbar, Teilhabe, Transparenz und Mitbestimmung machbar sind, ausgerechnet in den Kommunen, sind die Entscheidungsspielräume Jahr für Jahr geschrumpft.

Wir stecken alle in Haushaltsberatungen. Geld ist Macht. Was entscheiden denn die Räte? Wieviel Macht haben sie denn? Wirken Bürger*innen überhaupt noch mit? Die einzige Strategie, die bleibt, ist die des Überlebens.

Macht das da noch einen Unterschied, wen ich wähle?

Unsere kommunalen Haushalte sind lebende Leichen! Und warum? Weil sie erstens im Finanzausgleich nur die Reste kriegen. Und weil zweitens dann Bund und Länder noch vorschreiben, wofür das Geld ausgeben wird – und die Kosten nicht begleichen! „Verletzung des Konnexitätsprinzip bei Pflichtaufgaben!“ Sanktionsmöglichkeiten? Keine! Außer Wahlen…

Und ausgerechnet in den Kommunen, wo besonders viele Menschen auf Sozialtransfers angewiesen sind, ausgerechnet dort, wo Soziale Gerechtigkeit kein abstrakter Begriff ist, sondern erlebt wird, ausgerechnet dort, erstarren die Haushalte im Bestandsschutz. Packst Du eine freiwillige Aufgabe an, ist das Geld dafür futsch. Frag Oberhausen!

Neue, sinnvolle freiwillige Aufgaben, zum Beispiel Kultur, können allenfalls über Schattenhaushalte städtischer Gesellschaften bezahlt werden. Und natürlich verhandeln die hinter verschlossenen Türen! Transparenz, Mitwirkung? Fehlanzeige! Früher hieß das Feudalismus…

Und dann sind da diese Mischfinanzierungen. Förderprogramme von EU, Bund und Land. Du weißt genau, was Du brauchst, aber Du musst gucken, was es gibt, und Du weißt nie, was Du kriegst. Das, liebe Freundinnen und Freunde, das ist die Tafel für die Kommunen.

Beispiel? Stadtteilprogramme. Quartiersmanagement ideal für Demokratie vor Ort. Aber Geld gibt es erst, natürlich befristet, wenn die Probleme massiv sind. Statt präventiver, kleinteiliger und nachhaltiger Problemlösung von und mit den Betroffenen vor Ort, gibt es an der „Tafel für Kommunen“ nur undurchsichtige Monster-Bürokratie mit Stop&Go.

Abgehängt ist ein Elitenwort. Und es ist falsch. Übergangen werden, das trifft es schon eher. Das große Engagement für Flüchtlinge hat doch gezeigt, wie viele Menschen sich engagieren, wenn, ja, wenn sie erkennen können, was ihr eigener Beitrag, bewirkt.

Die da oben, dieses „Narrativ“ hat Quellen. Die Miseren der Kommunen haben auch die Gärten ausgetrocknet, in denen jetzt die Rechten zündeln. Und wenn Du einen Flächenbrand verhindern willst, kannst Du nicht mit `nem Fingerhut gießen, weil `grad die Steuereinnahmen sprudeln. Ein halbherziges Weiter so darf es nicht geben. Den Kampf gegen die Rechtspopulisten gewinnen wir nur, wenn wir die Ursachen beseitigen. Und zwar schnell.

Das Recht auf Selbstbestimmung der Kommunen, das steht im Grundgesetz.

Subsidiariät und Konnexität, das steht in jedem grünen Wahlprogramm.

Feste Steueranteile für selbstbestimmte, starke Kommunen, das muss unsere Ansage für den nächsten Bundestag sein.

2020 greift die Schuldenbremse für die Länder. Dann sitzen alle Kommunen in einem Boot – NRW wie Bayern. Dann sind sie die Einzigen, die Schulden machen können.

Die Zeit ist reif, für strategische Allianzen, mit alle Kommunen, mit Mehr Demokratie e.V. und dem Bund der Steuerzahler, und vor allem mit Millionen Menschen in unseren Städten und Gemeinden. Menschen wie Du und ich, die mitwirken, die mitentscheiden und miterleben wollen, was sie mit ihrem Engagement – und ihren Steuern – bewirken. Mit ihnen zusammen durchgrünen wir die Gesellschaft!

Dafür will ich im nächsten Bundestag kämpfen.
Dafür kandidiere ich und bitte Euch um Eure Unterstützung.
Vielen Dank!

(LDK Oberhausen, 2.-4. Dezember 16)

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