Demokratie, Geld und die Kommunen …

Ich habe mich entschlossen, für den Bundestag 2017 zu kandidieren, weil 2020 absehbar ein entscheidendes Jahr für die Demokratie in Deutschland wird.  Ein Jahr, mit dem das Schicksal der Kommunen grundlegend verändert werden kann. Denn 2020 läuft der Länderfinanzausgleich zusammen mit dem Solidarpakt II aus und außerdem greift die Schuldenbremse. Ein ideales Zeitfenster, um die Finanzarchi­tektur und den Föderalismus der Republik besser aufzu­stellen: mit klaren Zuständigkeiten, eindeutigen Verant­wortungen, sachgerechten Finanzen und transparen­ten Ent­scheidungsprozessen für eine funktionierende Demokratie. Das war uns Grünen immer wichtig, jetzt wird es dringend!

Wohin man schaut: politische Systeme stecken in der Krise, nicht nur, aber auch in Deutschland. Das Vertrauen in Politik schwindet. Aus Nichtwähler*innen werden Protestwähler*innen. Rechtspopu­list*in­nen instrumentali­sieren den Politikverdruss und betreiben mit üblen Hetzparolen die Spaltung der Gesell­schaft. Jammern hilft nicht. Reflexhafte „Die da…“-Schuldzuweisungen sind auch nicht wirklich hilfreich; denn im sie spalten noch zusätzlich. Allerdings kann man sich mit etwas Abstand fragen, warum sich – unterhalb der bundesweit beachteten Aufregerthemen – der Refrain „Die da oben“ zu einer kollektiven Erzählung verdichtet, zu der viele ihre eigene subjektive Geschichte beitragen. Fest steht: Dort, wo Politik erlebt und gelebt wird, wo Teilhabe praktiziert und politische Kontrolle und Transparenz einfach wären, nämlich in den Kommunen, sind die Entscheidungs­spielräume Jahr für Jahr kleiner geworden. Wir haben uns über die Jahre leider schleichend daran gewöhnt, dass Aufgaben von der kommunalen Ebene auf Bund und Länder verlagert wurden.

In der geltenden Finanzarchitektur können sich die Kommunen für ihr grundgesetzlich verankertes Recht zur Selbstverwaltung (GG § 28) nichts kau­fen – und müssen noch viele unterfinanzierte Aufgaben „von oben“ erledigen. Diese Verletzungen des Konnexitätsprinzips (Wer be­stellt, bezahlt) lassen vor allem Kommunen mit vielen Bezieher*innen von Sozialtransfers kaum Spielraum für „freiwillige“ Aufgaben. Flexible Projekte für Kultur, soziale oder ökologische Zwecke können so allenfalls über städtische Gesellschaften, z.B. Ver- oder Entsorgungsunternehmen finanziert werden. Doch dort wird hinter ver­schlossenen Türen gehandelt. Demokratische Partizipation? Fehlanzeige!

Hinzu kommen goldene Fesseln in Form von Mischfinanzierungen. Quartiersmanagement zum Beispiel, ein offensichtlich ideales Thema für Demokratie vor Ort, findet fast nur noch im Rahmen kompliziert kofinanzierter Bundes- und Landesprogramme, und damit in ein­zelnen, „besonders erneuerungs­bedürftigen“ Stadtteilen und zeitlich befristet statt: Monster-Bürokratie mit Stop & Go statt präventiver, nachhaltiger Problemlösung von und mit den Betroffenen vor Ort. Demokratische Teilhabe sieht anders aus, das merken Steuerzahler*innen auch.

Im Bundestagswahlkampf 2013 habe ich gelernt, dass viele Menschen nicht davon angetan sind, noch mehr Beiträge in ein System zu zahlen, das sie nicht überbli­cken. Gleichwohl, das zeigt übrigens auch die große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge, ist das Engagement groß, wenn direkt erlebbar ist, was der persönliche Beitrag konkret bewirkt. Viel spricht daher für einen fixen Anteil der Kommunen am Aufkommen der Einkommenssteuer, ähnlich wie in Skandinavien. Das geht nicht ohne eine sorg­fältige Aufgaben- und Finanzkritik. Zwingende Voraussetzung ist zudem, dass sich der Länderfinanzaus­gleich an Strukturdaten orientiert und für gleichwertige Lebensverhält­nisse sorgt, wovon er gerade – das Land NRW ist betroffen – weit entfernt ist. Kurzum: Auf 2020 müssen wir uns gut vorbe­reiten.

Exkurs: Auch für den Zusammenhalt in Europa müssen wichtige Demokratiefragen gelöst werden. Auf dem grünen BAG Konvent Ende Mai in Berlin habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass es das Thema „Europa verän­dern, De­mokratie stärken – Für eine starke Mitbestimmung“ auf die Vorschlagsliste der Schlüsselpro­jekte für den kommenden Bundestagswahlkampf kommt. Denn ohne ein funktionierendes Europapar­lament mit Initiativrecht und transnationalen Wahllisten werden weiterhin nationale Egoismen die Entschei­dungen in den Fragen dominie­ren, die alle Europäer*innen betreffen und Vorhaben gefährden, die uns Grü­nen besonders wichtig sind, wie etwa gemeinsamer Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, globale Steuer­gerechtigkeit, aktive Friedenspolitik, eine Menschenrechts-konforme Flüchtlingspolitik und europäische Soli­darität.

Die Zeit ist reif, um Demokratie auf allen Ebenen sachgerecht, durchschaubar und moti­vierend zu gestalten. Gerade wir Grünen im Ruhrgebiet wissen, wie frustrierend und läh­mend es ist, wenn zu viele, die gar nicht von einer Entscheidung betroffen sind, diese über „Köpfe hinweg“ bestimmen können. Mi­schen wir uns also ein, mobilisieren wir gegen Politikverdruss, für eine funktionierende Demokratie und für unsere grünen Projekte überzeugend auf al­len Ebenen!

Mit unserem grünen Ruhr­gebiet in der Argumentation und im Herzen bin ich jetzt also unterwegs  und freue mich über Weggefährt*innen. Vielen Dank schon einmal an den Grünen Kreisverband Herne und den Grünen Bezirksverband Ruhr, die mir mit ihren Voten für diese Bundestagskandidatur schon jetzt den Rücken stärken!

Weitere Infos:

Karl-Martin Hentschel, Von wegen alternativlos! Die gerechte Gesellschaft als Ziel Zürich: Europa Verlag 2013; ISBN 978-3-905811-77-3, besonders das Kapitel: „Wieso die Schweden gerne Steuern zahlen – Über die Bedeutung der Kommune für die Bürger“ oder Video unter: https://www.mehr-demokratie.de/initiative_starke_kommunen.html

Kommunalfinanzbericht 2015 der Metropole Ruhr | Vortragsfolien
http://www.metropoleruhr.de/typo3conf/ext/idrgalerie/res/image.php?file=2015-12-10_PK_Kommunalfinanzbericht_Metropole_Ruhr_Vortrag.pdf

Deutscher Städtetag, z.B. http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/077287/index.html

Bertelsmannstiftung, u.a. Kommunaler Finanzreport 2015: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/kommunaler-finanzreport-2015

 

 

 

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